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Online-Bürgerdienste

Im Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wissen haben Sie die Möglichkeit, Informationen zu verschiedenen Lebenslagen (z. B. Ausweis- und Passwesen, Heirat und Partnerschaft, Geburt, Bauen), zu erhalten. Dieses Bürgerinformationssystem ist mit dem Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz (bus.rlp.de) gekoppelt; der Bezug zur Verbandsgemeindeverwaltung Wissen natürlich sicher gestellt und Sie können Ihren Ansprechpartner vor-Ort problemlos finden.

Darüber hinaus haben Sie mit dem seit dem 01.11.2010 ausgegebenen neuen Personalausweis bereits heute die Möglichkeit, verschiedene Dienstleistungen der Verwaltung online zu erledigen. Zur Nutzung der online-Dienstleistungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Die Ausweisfunktion ist aktiviert. Sofern Sie sie deaktiviert haben, können Sie diese im Einwohnermeldeamt des Rathauses gebührenpflichtig freischalten lassen.
  • Sie haben die per Post zugesandte fünfstellige PIN (Transport-PIN) durch eine individuelle sechsstellige PIN ersetzt.
  • An Ihrem PC ist ein personalausweisfähiges Kartenlesegerät angeschlossen oder bereits integriert.
  • Die entsprechende Software (AusweisApp), mit der eine Verbindung zwischen Personalausweis und PC hergestellt wird, ist installiert.
Die Dienstleistungen aus den Bereichen des Melde- und Personenstandswesens werden auf einem externen Portal zur Verfügung gestellt. Durch Betätigung des nachstehenden externen Links gelangen Sie zu diesem Portal. Bei Fragen oder Problemen kontaktieren Sie bitte den Betreiber des externen Portals: online-Bürgerdienste in Rheinland-Pfalz

Wer erledigt was?

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Arbeitserlaubnis EU

Leistungsbeschreibung

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ("Arbeitnehmerfreizügigkeit"). Ausgenommen davon sind Staatsangehörige des neuen EU-Mitgliedstaates Kroatien. Sie benötigen für den Zugang zum Arbeitsmarkt während einer Übergangsphase zunächst bis zum 30. Juni 2015 eine Arbeitserlaubnis-EU. Ihre Tätigkeit dürfen Sie erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Ausnahme: Folgende Personengruppen dürfen seit dem 1. Januar 2012 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten:

  • Fachkräfte mit Hochschulabschluss und einer der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung sowie ihre Familienangehörigen
  • Auszubildende
  • Saisonkräfte bis zu sechs Monate pro Jahr in folgenden Bereichen:
    • Land- und Forstwirtschaft
    • Hotel- und Gaststättengewerbe
    • Obst- und Gemüseverarbeitung
    • Sägewerken

Die Beschäftigung beträgt mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens sechs Stunden Arbeit täglich.

Die Arbeitserlaubnis-EU wird für ein Jahr erteilt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist auf einen kürzeren Zeitraum befristet. Sie erlischt mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, für das sie erteilt worden ist.

Voraussetzungen für die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU sind:

  • Tätigkeit als Fachkraft, für die nach deutschem Recht eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erforderlich ist
  • Einhaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen für vergleichbare inländische Beschäftigte

Daneben gelten weitere besondere Bestimmungen für die folgenden Bereiche:

  • Hilfskräfte
  • Beschäftigung im Schaustellergewerbe
  • Haushaltshilfen in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich für die Antragstellung an Ihren Arbeitgeber. Die Arbeitserlaubnis-EU muss der Arbeitgeber bei der "Zentrale Auslands- und Fachvermittlung" (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Er kann sich für eine Direktberatung zum genauen Vorgehen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZAV wenden.

Fristen
etwa vier Wochen vor Arbeitsaufnahme

Hinweis: Für die Einreise selbst gilt Freizügigkeit. Das gilt auch, wenn die Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bezweckt. Daher kann der Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis-EU auch nach Einreise der Arbeitskraft beantragen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis der entsprechenden Staatsangehörigkeit (z.B. Reisepass)
  • Antrag auf Arbeitserlaubnis-EU
  • Stellenbeschreibung beziehungsweise Arbeitsvertrag
  • aktuelle Meldebestätigung

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Bearbeitung kann mehrere Wochen beanspruchen.

Was sollte ich noch wissen?

Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien haben Anspruch auf eine "Arbeitsberechtigung-EU", wenn sie

  • seit zwölf Monaten legal in Deutschland arbeiten und
  • sich rechtmäßig hier aufhalten.

Sie haben damit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Ihre Familienangehörigen erhalten eine "Arbeitsberechtigung EU", wenn sie einen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland haben.

Tipp: Ausführliche Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit finden Sie im "Merkblatt zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer" der Bundesagentur für Arbeit.

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