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Online-Bürgerdienste

Im Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wissen haben Sie die Möglichkeit, Informationen zu verschiedenen Lebenslagen (z. B. Ausweis- und Passwesen, Heirat und Partnerschaft, Geburt, Bauen), zu erhalten. Dieses Bürgerinformationssystem ist mit dem Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz (bus.rlp.de) gekoppelt; der Bezug zur Verbandsgemeindeverwaltung Wissen natürlich sicher gestellt und Sie können Ihren Ansprechpartner vor-Ort problemlos finden.

Darüber hinaus haben Sie mit dem seit dem 01.11.2010 ausgegebenen neuen Personalausweis bereits heute die Möglichkeit, verschiedene Dienstleistungen der Verwaltung online zu erledigen. Zur Nutzung der online-Dienstleistungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Die Ausweisfunktion ist aktiviert. Sofern Sie sie deaktiviert haben, können Sie diese im Einwohnermeldeamt des Rathauses gebührenpflichtig freischalten lassen.
  • Sie haben die per Post zugesandte fünfstellige PIN (Transport-PIN) durch eine individuelle sechsstellige PIN ersetzt.
  • An Ihrem PC ist ein personalausweisfähiges Kartenlesegerät angeschlossen oder bereits integriert.
  • Die entsprechende Software (AusweisApp), mit der eine Verbindung zwischen Personalausweis und PC hergestellt wird, ist installiert.
Die Dienstleistungen aus den Bereichen des Melde- und Personenstandswesens werden auf einem externen Portal zur Verfügung gestellt. Durch Betätigung des nachstehenden externen Links gelangen Sie zu diesem Portal. Bei Fragen oder Problemen kontaktieren Sie bitte den Betreiber des externen Portals: online-Bürgerdienste in Rheinland-Pfalz

Wer erledigt was?

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Aufenthaltserlaubnis Erteilung zur Teilnahme an einem Sprachkurs oder zum Schulbesuch

Leistungsbeschreibung

Sprachkurs: Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Sprachkurs, der nicht der Studienvorbereitung dient, und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden.

Bei dem Sprachkurs muss es sich um einen Intensivsprachkurs handeln, d.h. es muss i. d. R. ein täglicher Unterricht stattfinden mit mindestens 18 Wochenstunden. Abend- und Wochenendkurse sind nicht ausreichend. Der Sprachkurs muss auf den Erwerb umfassender deutscher Sprachkenntnisse gerichtet und die Dauer von vorneherein zeitlich begrenzt sein. Ist nach Kursende das Ausbildungsziel noch nicht erreicht, so kann die Aufenthaltserlaubnis längstens bis zur Gesamtgeltungsdauer von 12 Monaten verlängert werden.

Die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Intensivsprachkurs wird i. d. R. erteilt an Ausländer, die lediglich den Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen anstreben, wenn sie über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen, wobei eine Verpflichtungserklärung ausreichend ist.

Eine Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nicht erlaubt. Während der Ferien kann eine Erwerbstätigkeit nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gestattet werden.

Schulbesuch: Grundsätzlich kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch im Hinblick auf den allgemeinen und kostenlosen Zugang zu öffentlichen Schulen nicht erteilt werden.

Sie kann ausnahmsweise erteilt werden, wenn der Schulbesuch

  • z.B. im Rahmen eines zeitlich begrenzten Schüleraustausches  stattfindet,
  • es sich um eine staatliche oder staatlich anerkannte Schule mit internationaler Ausrichtung handelt
    oder
  • wenn es sich um eine Schule handelt, die nicht oder zumindest überwiegend nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, die Schüler auf internationale Abschlüsse, Abschlüsse anderer Staaten oder staatlich anerkannte Abschlüsse vorbereitet und dabei eine Zusammensetzung mit Schülern verschiedener Staatsangehörigkeiten gewährleistet ist,
  • wenn der Lebensunterhalt des ausländischen Schülers z.B. durch Zahlungen der Eltern gesichert ist und
  • die Rückkehrbereitschaft im Anschluss an die Schulausbildung sichergestellt ist.

Ausnahmen sind auch möglich für Schüler, die die Staatsangehörigkeit von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Korea, Monaco, Neuseeland, San Marino, der Schweiz oder der USA besitzen oder die als deutsche Volkszugehörige im Besitz eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz sind.

Für Schüler aus Staaten, bei denen die Rückführung auf Schwierigkeiten stößt, sind weitergehende Einschränkungen zu beachten. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde.

Hinweis: Für die Aufenthaltserlaubnis zum Sprachkurs oder Schulbesuch besteht ein Zweckwechselverbot.

An wen muss ich mich wenden?

Vor der Einreise nach Deutschland müssen Sie ein Visum bei der Auslandsvertretung in ihrem Heimatland beantragen.
Nach der Einreise müssen Sie die Aufenthaltserlaubnis schriftlich bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde beantragen, bevor Ihr Visum abläuft.

Sind Sie ohne Visum eingereist, haben Sie drei Monate Zeit.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bescheinigung über den Aufenthaltszweck (Zulassung zum
    Sprachkurs oder Schulbesuch)
  • Finanzierungsnachweis (Darlegung der Einkommens- und
    Vermögensverhältnisse der Eltern; Einzahlung einer Sicherheitsleistung auf ein Sperrkonto in Deutschland)
  • Nachweis über die Krankenversicherung
  • Reisepass (gültig mindestens für die Dauer der beantragten Aufenthaltserlaubnis)
  • ein biometrisches Passbild

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühr hängt von der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ab:

  • bis zu einem Jahr: 100,00 Euro
  • über einem Jahr: 110,00 Euro

Jugendliche unter 18 Jahren zahlen die Hälfte der Gebühr. Personen, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren befreit.

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei einer Einreise mit Visum ist die Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf des Visums, bei visumfreier Einreise innerhalb von drei Monaten nach der Einreise, zu beantragen.