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Online-Bürgerdienste

Im Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Wissen haben Sie die Möglichkeit, Informationen zu verschiedenen Lebenslagen (z. B. Ausweis- und Passwesen, Heirat und Partnerschaft, Geburt, Bauen), zu erhalten. Dieses Bürgerinformationssystem ist mit dem Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz (bus.rlp.de) gekoppelt; der Bezug zur Verbandsgemeindeverwaltung Wissen natürlich sicher gestellt und Sie können Ihren Ansprechpartner vor-Ort problemlos finden.

Darüber hinaus haben Sie mit dem seit dem 01.11.2010 ausgegebenen neuen Personalausweis bereits heute die Möglichkeit, verschiedene Dienstleistungen der Verwaltung online zu erledigen. Zur Nutzung der online-Dienstleistungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Die Ausweisfunktion ist aktiviert. Sofern Sie sie deaktiviert haben, können Sie diese im Einwohnermeldeamt des Rathauses gebührenpflichtig freischalten lassen.
  • Sie haben die per Post zugesandte fünfstellige PIN (Transport-PIN) durch eine individuelle sechsstellige PIN ersetzt.
  • An Ihrem PC ist ein personalausweisfähiges Kartenlesegerät angeschlossen oder bereits integriert.
  • Die entsprechende Software (AusweisApp), mit der eine Verbindung zwischen Personalausweis und PC hergestellt wird, ist installiert.
Die Dienstleistungen aus den Bereichen des Melde- und Personenstandswesens werden auf einem externen Portal zur Verfügung gestellt. Durch Betätigung des nachstehenden externen Links gelangen Sie zu diesem Portal. Bei Fragen oder Problemen kontaktieren Sie bitte den Betreiber des externen Portals: online-Bürgerdienste in Rheinland-Pfalz

Wer erledigt was?

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Baumfällgenehmigung / Rückschnitt / Baumschutzsatzung

Leistungsbeschreibung

Die Kommunen können den vorhandenen Baumbestand im bebauten Gemeindegebiet durch Baumschutzsatzungen unter Schutz stellen. Um einen Baum, auch auf Ihrem eigenen Grundstück, zu fällen, benötigen Sie dann vorab eine Baumfällgenehmigung. Die Baumschutzsatzung der Stadt/Verbandsgemeinde/Gemeinde regelt auch, welche Baumarten geschützt sind, ab welcher Größe der Schutz greift und welche Ersatzmaßnahmen Sie bei einer Fällung eventuell leisten müssen.

Darüber hinaus, dürfen Naturdenkmale und andere geschützte Bäume sowie landschaftsprägende Bäume und Hecken in der Feldflur als Landschaftselemente nicht beseitigt werden. Im Einzelfall können zusätzlich artenschutzrechtliche Vorschriften oder andere gesetzliche Vorgaben greifen.

Rückschnitte sind nur erlaubt, sofern es schonende Pflege- und Formschnitte sind zur Beseitigung von Zuwachs und/oder Erhalt der Gesundheit des Baumes/Strauches.

Über eine Anfrage bei der unteren Naturschutzbehörde können Sie klären, welche Satzungen und gesetzlichen Vorschriften in Ihrem Falle zu beachten sind.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für die Baumschutzsatzung liegt bei der Stadt / Verbandsgemeinde / Gemeinde. Über die Existenz einer Baumschutzsatzung in Ihrer Kommune sowie wegen anderer Fragen zu geschützten Bäumen erteilt die untere Naturschutzbehörde Auskunft. Diese finden Sie in der Verwaltung Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • formloser Antrag,
  • Vollmacht des Grundstückeigentümers (Name, Adresse) oder Nutzungsberechtigten, wenn der Antragsteller nicht Grundstückseigentümer oder nicht Nutzungsberechtigter ist,
  • Anzahl der zu fällenden / zu beschneidenden Bäume,
  • Angabe des Stammumfanges des beantragten Baumes / der beantragten Bäume (gemessen in 1,30 m Höhe),
  • Begründung des Antrages zur Fällung / zum Rückschnitt / zur Natur des Eingriffs / zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit,
  • Angaben zum Vorhandensein von Brut- oder Ruhestätten von Vögeln, Fledermäusen und / oder anderen Tieren,
  • Lageplan oder Lageskizze mit Standort des Baumes / der Bäume, der / die gefällt oder beschnitten werden soll / sollen.

Welche Gebühren fallen an?

Richtet sich nach der jeweils geltenden Gebührenordnung.

Anfallende Gebühren und Auslagen werden nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis der Behörden auf dem Gebiet des Umweltrechts, in der jeweils aktuellen Fassung erhoben.

Rechtsgrundlage

  • Bundesnaturschutzgesetz
  • jeweilige kommunale Baumschutzsatzungen
  • Landesnaturschutzgesetz

Rechtsbehelf

Widerspruch.

Was sollte ich noch wissen?

Nach § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist es verboten, Bäume (außerhalb von Wald, Kurzumtriebsplantagen und gärtnerisch genutzten Grundflächen), Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Zu den gärtnerisch genutzten Grundflächen gehören auch alle Arten von Hausgärten. Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag das Fällen eines Baumes auch nach dem 1. März zulassen aus Gründen eines erforderlichen Eingriffs in die Natur oder zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.
Dafür zuständig ist die untere Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung bzw. Stadtverwaltung) in dessen Bereich das Grundstück liegt.

Darüber hinaus gibt es in einigen Kommunen Baumschutzsatzungen, nach denen bestimmte Baumarten ab einem bestimmten Stammumfang besonders geschützt sind. Einzelheiten hierzu können bei der jeweiligen Kommune, Verbandsgemeinde, Stadt nachgefragt werden.

Zuständig