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Titelfoto Straßenausbaubeiträge

Veröffentlichungen der Stadt Wissen

Wiederkehrende oder einmalige Straßenausbaubeiträge?

Die Stadt Wissen muss entscheiden, wie künftig Straßenbau überhaupt finanziert werden kann und welche Belastungen Bürger noch tragen können.

„Eine Stadt und fünf Abrechnungsgebiete in Wissen“ lautet ein Vorschlag neben den hohen Einmalbeträgen - das Beitragssystem wird in der Stadt diskutiert, bevor weitere Straßen in Wissen im nächsten Jahr ausgebaut werden.

In der Stadt Wissen haben die Beratungen zum schwierigen Thema Straßenausbaubeiträge begonnen. Viele Sitzungen sind hierzu in den nächsten Monaten vorgesehen und der Stadtrat soll am 10. Februar 2020 eine Entscheidung treffen. Die Diskussion war bereits mit Einwohnern im August gestartet im Rahmen einer Einwohnerversammlung und der Ausgang ist nach wie vor offen. Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Wissen, die Fraktionen im Stadtrat sowie der Stadtrat befassen sich in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. Dabei ist durch die gewählten Stadtväter und Stadtmütter zu entscheiden, ob es beim bisherigen System der sogenannten Einmalbeiträge verbleibt oder ob für das Stadtgebiet von Wissen wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Beides ist umstritten, aber das Land Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Straßenausbaubeiträge bleiben.

Die Stadt hatte einstimmig zur Klärung der Frage ein externes Büro beauftragt. Es soll prüfen, ob dies überhaupt möglich ist und Sinn macht. Die Diskussion sollte nach der Kommunalwahl getroffen werden, da die Baukosten derart explodiert waren, dass Ausschreibungen beispielsweise für die Eisen- und Hüttenstraße aufgehoben werden mussten, weil die Anwohnerbeiträge den Anwohnern auch nicht oder nur schwer zumutbar gewesen wären.

Diskutiert wird derzeit, ob wiederkehrende Beiträge für Wissen Sinn machen. Dann würden die Kosten auf viele verteilt. Diese würden auch nicht jedes Jahr anfallen, sondern nur in dem Abrechnungsgebiet, wo gebaut wird. Zudem werden Kosten auf mehrere Jahre verteilt, wenn Straßenausbaumaßnahmen, wie der Ausbau der Rathausstraße, mehrere Jahre andauern. Die Überalterung der Stadt, die explodierten Kosten im Straßenbau, rund 20-30 Prozent allein in den letzten beiden Jahren, und speziell im Fall von Wissen die explodierten Kosten von 55 Prozent über den Planungen bei der Eisen- und Hüttenstraße bei einer Ausschreibung, hatten das Thema auf die Agenda der Stadt gerufen. Wichtig ist eine Grundentscheidung, die für die meisten, aber nicht für alle Straßen, für die Zukunft gilt. Der Stadtrat müsste bei wiederkehrenden Beiträgen die Abrechnungsgebiete unter Beachtung der ergangenen Rechtsprechung und die Stadtanteile erst festgelegen. Bevor dies geschieht, muss dies gründlich diskutiert und abgewogen werden, ebenso die Frage, ob es beim Einmalbeitrag verbleibt, falls man dem nicht folgt. Da in 1-2 Jahren nur max. eine Straße geplant, Zuschüsse beantragt und technisch gebaut werden kann, wird das ein langer Weg. Aber derzeit zahlt die Stadt für ihre maroden Straßen rund 500.000 Euro im Jahr an Unterhaltungskosten.

Folgt man dem Vorschlag des Koblenzer Büros wäre die Stadt Wissen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und OVG Rheinland-Pfalz künftig in fünf Beitragsgebiete einzuteilen, wenn ein wiederkehrender Beitrag eingeführt würde.

Folgende Beitragsgebiete werden vorgeschlagen:

  1. Altbel
  2. Alserberg
  3. Brückhöfe
  4. Schönstein nördl. L278
  5. Wissen Kernstadt einschl.- Gemarkungen Köttingerhöhe und verbleibender Bereich Schönstein
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Abrechnungsgebiete mit Beschriftung

Weitere Informationen unter www.wissen.eu unter der Rubrik „Straßenausbaubeiträge“. Dort befindet sich auch die aktuelle Präsentation der HFA Sitzung vom 19.11.2019.

  Pressemitteilung der Stadt Wissen vom 22.11.2019 [PDF: 527 kB]

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19.11.2019 um 17 Uhr im kulturWERKwissen

Thema Straßenausbaubeiträge auf der Agenda 
- Auftakt der Beratungen - Stadtbürgermeister bittet Bürger Informationsportal wissen.eu zu nutzen.

Am Dienstag, den 19.11.2019 findet um 17 Uhr eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen im Foyer des kulturWERKwissen statt.

Dabei steht auch das Thema Straßenausbaubeiträge und die sorgfältige Information der Politik und Bürger auf der Tagesordnung.

Nachdem es im August diesen Jahres mit einer Einwohnerversammlung im kulturWERK bereits ein erstes Informationsgespräch und eine Bürgerdiskussion gegeben hat, berät nun erstmals Haupt- und Finanzausschuss über die beiden möglichen Systeme bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge.

Welches System gewählt wird, ist aktuell noch absolut offen und steht zur Diskussion. Das Pro und Contra beider Systeme muss sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Der Stadtrat hatte einstimmig entschieden, dass eine Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei das gesamte Stadtgebiet prüft, ob und welches System hier umgesetzt werden kann.

Die neuen Gremien, die sich nach der Kommunalwahl das erste Mal damit befassen, müssen sorgfältig diskutieren, abwägen und entscheiden, ob das künftige Beitragssystem beim Einmalbeitrag verbleibt oder wiederkehrende Beiträge kommen. Diese Entscheidung muss Anfang nächsten Jahres getroffen werden bevor neue Straßenbauprojekte angegangen werden. Zuwendungsbescheide setzen der Stadt Wissen dabei Grenzen und der Stadtrat hatte deswegen einstimmig sich im Januar einen Zeitplan gegeben.
Für die weiteren Beratungen in den Gremien sind drei Monate bis Februar 2020 angesetzt. Der Sitzungsplan hierzu ist im Internet nachzulesen.

In dieser ersten Sitzung am 19.11. geht es darum, dass die Mitglieder des Ausschusses und die Zuhörer einen Überblick erhalten, worüber entschieden werden muss, wie mögliche Beitragsgebiete angelegt werden könnten, was an Rechtsfragen und sonstigen Punkten zu klären ist. Nachdem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz entschieden hat, in den nächsten Jahren an Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich festzuhalten, muss die Stadt Wissen nun entscheiden, welches Beitragssystem für die Bürger am ehesten tragbar ist. Hintergrund ist, dass die Baukosten für Straßen in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen sind. In vielen Fällen können Bürger die hohen Einmalkosten für den Straßenausbau nicht mehr tragen. Dies hatte in der Eisen- und Hüttenstrasse bereits dazu geführt, dass Ausschreibungen aufgehoben werden mussten.

Damit die Bürger und die Politik umfassenden, objektiv und transparent zu diesem Thema informiert, lädt Stadtbürgermeister Neuhoff alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein, zahlreich an der Sitzung teilzunehmen und sich selbst objektiv am nächsten Dienstag zu informieren. Dem Stadtbürgermeister ist es ein besonderes Anliegen, dass jeder Bürger umfassend zum Thema Straßenausbaubeiträge informiert ist und es nicht zu Fehlinformationen kommt. Der "Fahrplan" für alle Sitzungen und Beratungen, häufig gestellte Fragen der Bürger, Bürgerinitiative usw. veröffentlicht die Stadt Wissen ab sofort auf der extra eingerichteten Homepage der VG Wissen unter www.wissen.eu unter der Rubrik Straßenausbaubeiträge.

Die Gremien der Stadt Wissen werden im Januar eine Generaldebatte führen müssen und sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzen, ob es bei dem System der einmaligen Beiträge bleibt oder wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.

gez. Berno Neuhoff
Stadtbürgermeister

  Pressemitteilung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen am 19.11.2019 [PDF: 189 kB]