Wahlen
Ohne freie Wahlen ist Demokratie undenkbar. Sie sind die wichtigste Form demokratischer Kontrolle: Bei Wahlen überträgt das Volk die Macht für eine festgelegte Zeit an seine Vertreter.
Wahlgrundsätze
Die Wahlen sind:
- allgemein: Weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Stimmrecht besitzen – und zwar unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Überzeugung. Allerdings müssen sie zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- unmittelbar: Weil die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen.
- frei: Die Stimmabgabe ist frei von Zwang und unzulässigem Druck – niemand darf wegen seiner Wahlentscheidung benachteiligt werden.
- gleich: Weil jede Stimme gleich viel zählt, und jede Art von Gewichtung unzulässig ist.
- geheim: Es soll nicht feststellbar sein, wie der einzelne Wähler abgestimmt hat. Dafür gibt es in den Wahllokalen Wahlkabinen und Wahlumschläge – auch bei der Briefwahl bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt.
Rechtsgrundlagen
für die Europawahl
Das Europawahlgesetz bildet das rechtliche Fundament für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament. Es regelt die Grundsätze des Wahlsystems, die Wahlberechtigung sowie die Verteilung der Sitze nach den Prinzipien der Verhältniswahl.
Die Europawahlordnung konkretisiert die verfahrensrechtlichen Details zur Durchführung der Europawahl. Sie enthält präzise Bestimmungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen, zur Arbeit der Wahlorgane sowie zur technischen Durchführung. Die zugehörigen Anlagen bieten die rechtsverbindlichen Formulare und Muster für Stimmzettel und Niederschriften.
Europawahlordnung mit Anlagen (EuWO)
Für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gelten außerdem gemäß § 4 Europawahlgesetz (EuWG) bestimmte Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
für die Bundestagswahl
Das Bundeswahlgesetz legt fest, wie der Deutsche Bundestag gewählt wird. Es definiert das Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl, bestimmt die Anzahl der Abgeordneten und regelt die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht auf Bundesebene.
Die Bundeswahlordnung regelt die organisatorische Vorbereitung und technische Abwicklung der Bundestagswahl. Von der Führung der Wählerverzeichnisse bis zur Ermittlung des Wahlergebnisses liefert sie den administrativen Rahmen. In den Anlagen finden sich alle notwendigen Vordrucke für Parteien, Kandidaten und Wahlbehörden.
Bundeswahlordnung mit Anlagen (BWO)
für die Landtagswahl
Das Landeswahlgesetz ist die gesetzliche Basis für die Wahl zum Landtag von Rheinland-Pfalz. Es regelt unter anderem die Einteilung der Wahlkreise, die Sitzverteilung und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Landeswahlordnung ergänzt das Landeswahlgesetz um die praktischen Ausführungsvorschriften. Sie steuert den Ablauf von der Einreichung der Wahlvorschläge bis zur Briefwahl. Die Anlagen enthalten die gültigen amtlichen Muster für Stimmzettel, Bescheinigungen und Bekanntmachungen.
Landeswahlordnung mit Anlagen (LWO)
für die Kommunalwahlen
Das Kommunalwahlgesetz regelt die Wahlen zu dem Kreistag, dem Verbandsgemeinderat, dem Stadt- und den Ortsgemeinderäten sowie die Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten. Es definiert das besondere Wahlsystem in Rheinland-Pfalz, das den Wählern durch Kumulieren und Panaschieren eine gezielte Einflussnahme ermöglicht.
Die Kommunalwahlordnung legt die verfahrenstechnischen Einzelheiten für die Durchführung kommunaler Wahlen fest. Sie regelt die Arbeit der Wahlausschüsse, die Gestaltung der Stimmzettel und die Besonderheiten bei der Auszählung. Die Anlagen stellen sicher, dass landesweit einheitliche Vordrucke für alle Kommunalwahlen verwendet werden.
Wahl zum Europäischen Parlament
Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024
Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige direkt gewählte Organ. Seit 1979 werden seine Abgeordneten direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer auf fünf Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben des Parlaments sind:
- Mitwirkung an der Gesetzgebung
- Demokratische Kontrollrechte
- Genehmigung des EU-Haushalts
Ergebnisse
Das Ergebnis für die Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundeswahlleiter festgestellt.
Das Ergebnis für das Land Rheinland-Pfalz wird vom Landeswahlleiter festgestellt und anschließend dem Bundeswahlleiter übermittelt.
Bundestagswahl
Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht regulär aus 598 Abgeordneten, kann sich jedoch durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern (630 Abgeordnete).
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland).
Weitere Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung.
Ergebnisse
Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl wird vom Bundeswahlleiter festgestellt.
Nachstehend können Sie sich über die Abgeordneten im Deutschen Bundestag informieren, die aus dem Land Rheinland-Pfalz stammen:
Landtagswahl
Wahl des 18. Landtags von Rheinland-Pfalz am 14. März 2021
Gemäß Artikel 79 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz ist der Landtag das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Er besteht aus dem vom Volk gewählten Abgeordneten, die nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt werden. Der Landtag besteht grundsätzlich aus 101 Abgeordneten. Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre, die mit dem Zusammentritt beginnt und mit dem Zusammentritt des nächsten Landtags endet.
Jeder Stimmberechtigte hat zwei Stimmen; eine Stimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Wahlkreisstimme) und eine Stimme für die Wahl einer Landes- oder Bezirksliste (Landesstimme) (§ 26 Landeswahlgesetz).
Ergebnisse
Das Gesamtergebnis der Landtagswahl wird vom Landeswahlleiter festgestellt.
Nachstehend können Sie sich über die in den Landtag gewählten Abgeordneten informieren:
Kommunalwahlen
Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Die rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen fanden am Sonntag, 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl statt.
An diesem Tag wählten die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Vertretungskörperschaften, also Gemeinde-, Stadt-, Verbandsgemeinderäte und Kreistage, die ehrenamtlichen Bürgermeister sowie vereinzelt auch hauptamtliche Bürgermeister und Landräte, wenn der Wahltag auf den Tag der allgemeinen Kommunalwahlen festgelegt wurde.
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Endgültiges Ergebnis - Verbandsgemeinde Wissen
Endgültige Ergebnisse - Ortsgemeinde Birken-Honigsessen
Endgültige Ergebnisse - Ortsgemeinde Hövels
Endgültige Ergebnisse - Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg)
Endgültige Ergebnisse - Ortsgemeinde Mittelhof
Endgültige Ergebnisse - Ortsgemeinde Selbach (Sieg)
Endgültige Ergebnisse - Stadt Wissen
Endgültiges Ergebnis - Kreis Altenkirchen
KreistagBürgermeisterwahlen
Die rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen fanden am Sonntag, 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl statt. An diesem Tag wählten die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Vertretungskörperschaften und die ehrenamtlichen Bürgermeister.
Der hauptamtliche Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen wurde am Sonntag, 10. November 2019 gewählt.
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