Hilfsnavigation

Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Stifte
27.03.2020

Pressemeldung der Stadt Wissen

  1. Wissen wartet bei wiederkehrenden Beiträgen  Landesgesetz ab  - Derzeit keine Entscheidung im Stadtrat über wiederkehrende Beiträge
  2. Ausgehregelungen und Abstand an der Siegpromenade beachten
  3. Ausbau Rathausstrasse startet ab 14. April

Wissen wartet bei wiederkehrenden Beiträgen  Landesgesetz ab  - Derzeit keine Entscheidung im Stadtrat über wiederkehrende Beiträge

Derzeit hat die Stadt Wissen eine rechtsgültige Satzung über die Erhebung von Einmalbeträgen und wartet auf die Entscheidung des Landesgesetzgebers, den wiederkehrenden Beitrag flächendeckend im gesamten Bundesland Rheinland-Pfalz einzuführen.  Daran orientiert man sich in Wissen und nichts anders hat der Stadtrat am 10. Februar nach reiflicher und langer Diskussion in freier Entscheidung der Ratsmitglieder entschieden. Momentan finden ohnehin keine Beratungen der städtischen Gremien statt. 

Darauf weist die Stadt Wissen in einer Pressemeldung hin. Die anberaumte Sitzung des Landtags im März war nach Ausbruch der Pandemie abgesagt worden. „Wir warten mit unserer Entscheidung im Stadtrat in aller Ruhe bis das Landesgesetz vorliegt und schauen, welche Regelungen oder vielleicht gar Änderungen es für das Stadtgebiet von Wissen mit sich bringt. Die gesamten Vorüberlegungen, ausführlichen Beratungen und Arbeiten waren nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens richtig und zielführend. 

"Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates gibt die Richtung vor, sagt zugleich aber, dass wir die Regelungen des Mainzer Gesetzes einbeziehen und abwarten wollen“ , so  Berno Neuhoff.

Ausgehregelungen und Abstand an der Siegpromenade beachten

Zudem haben wir momentan wirklich andere Sorgen und alle Hände voll zu tun, damit Bürger, Einzelhändler Infos und Hilfen bekommen und Vorsorge dafür getroffen werden, damit Stadtwerke und Einrichtungen funktionieren , nötige Reparatur- und Wartungsarbeiten im Siegtalbad, kulturwerk durchführen und wir Fragen von besorgten Bürgern beantworten und die Ausgangsregelungen in Wissen beachtet werden, so der Stadtbürgermeister . Spielplätze und das Stadion in Wissen sind gesperrt und der Stadtbürgermeister bittet die Bürger, die bei dem schönen Wetter sich an der Siegpromenade aufhalten, die Abstandsregelungen zu beachten und Jugendliche nicht in Gruppen auf Bänken zu sitzen. Er lobt die Vernunft der Bürger, hat aber Ordnungsamt und Polizei gebeten dort verstärkt nachmittags zu kontrollieren.

Derzeit verteilt die Bürgerinitiative Wissen wohl in manchen Haushalten in weißen Briefumschlägen Unterlagen für ein Bürgerbegehren. Das ist ihr Recht als Bürgerinitiative, so die Stadt. Aufgrund von Beschwerden einiger Bürger,  weist die Stadt Wissen darauf hin, dass dies keine offiziellen Unterlagen der Stadt Wissen sind und das Bürgerbegehren von Mitgliedern der Bürgerinitiative Wissen angestrebt wird. „Ob Regelungen des Datenschutzes und der Gesundheitsschutzes bei der Verteilung eingehalten werden, ist auch ausschließlich Sache der BI Wissen und können wir nicht prüfen“, so die Stadt in ihrer Meldung.

Das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird den wiederkehrenden Beitrag als verbindliches Landesmodell einführen. Die Beratungen im zuständigen Innenausschuss des Landtags sind erfolgt. „Wer den Eindruck erweckt, für die Bürger von Wissen gelten dann andere Regelungen als im ganzen Land und man könne wiederkehrende Beiträge einfach aushebeln, der streut den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten Sand in die Augen“, so die Stadt.

Ausbau Rathausstrasse startet ab 14. April

Der Start der Bauarbeiten für die Rathausstrasse war Ende März vorgesehen, was auch angesichts der derzeit leeren Straßen und geschlossenen Geschäfte gut gewesen wäre. Aber die Corana-Pandemie hat den Starttermin voraussichtlich auf den 14. April verschoben. Die notwendige Umleitungsbeschilderung wird eine Woche vorher durch die bauausführende Firma Gebr. Schmidt (Kirchen-Freusburg) eingerichtet. Die Bauarbeiten in der Eisen- und Hüttenstraße starten ebenfalls in Kürze.

Highslide JS
Foto zum Pressebericht
Highslide JS
Foto zum Pressebericht

Risse, kaputte Gehwege und marode Abwasserleitungen und veraltete Hausanschlüsse kennzeichnen derzeit das Bild der Rathausstrasse. Die notwendigen Bauarbeiten für eine neue technische Infrastruktur für die Telekommunikation, ein Trennsystem von Regen- und Schmutzwasser, Gasleitungen und vor allem alle neuen Hausanschlüsse zu jedem Grundstück/Geschäft waren im ersten Bauabschnitt für Ende März geplant. Sie werden zunächst bis zur Einmündung Hachenburger Strasse erfolgen und mindestens ein Jahr dauern. „Schön wäre es jetzt zu beginnen, wo die Strassen leer und die Geschäfte zu sind, aber die Pandemie verzögert den Ausbau und wir hoffen im späteren Frühjahr zu beginnen. Derzeit gibt es noch keinen konkreten Starttermin“, so die Verwaltung. Sobald dieser fest steht, werden auch die Ladeninhaber informiert.