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01.01.2019

Widerspruchsmöglichkeiten gegen Auskünfte aus dem Melderegister

Die Meldebehörde weist darauf hin, dass nach dem Bundesmeldegesetz, Anträge auf Einrichtung von Auskunfts-und Übermittlungssperren (Verbot der Weitergabe von Daten) für folgende Fälle gestellt werden können:

  • Besonders schutzwürdige Interessen; die Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder andere schutzwürdige Belange durch die Auskunft muss besonders begründet und ggf. mit Nachweisen belegt werden
  • Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
  • Ehe- und Altersjubiläen; das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden. Bei der Einrichtung einer Übermittlungssperre für Ehe- und Altersjubiläen erfolgt keine Weiterleitung der Daten. Dies hat zur Folge, dass keine Gratulation durch den Bürgermeister erfolgt, da dieser über das Jubiläum nicht informiert wird. Auf besonderen Wunsch des/der Betroffenen kann jedoch eine Eintragung (Gratulation durch den Bürgermeister/ Ortsbürgermeister erwünscht) vorgenommen werden. Dies muss dem Einwohnermeldeamt ausdrücklich mitgeteilt werden. Bei einer eingerichteten Auskunftssperre ist diese Eintragung (Gratulation durch den Bürgermeister/ Ortsbürgermeister erwünscht) jedoch nicht möglich
  • Übermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu Wahlen oder für Volksabstimmungen
  • Übermittlung an Adressbuchverlage
  • Übermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr; Für die Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten in der Bundeswehr übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich die Namen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden. Die Datenweitergabe unterbleibt, wenn betroffene Personen ihr widersprochen haben

Die Sperren haben nur Auswirkungen auf den privaten Bereich, Behörden und sonstige öffentliche Stellen erhalten weiterhin Auskunft. Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass die Auskunftssperre unter dem ersten aufgeführten Punkt „Besonders schutzwürdige Interessen“ auf 2 Jahre befristet ist! Nach Ablauf dieser Frist muss ein neuer Antrag gestellt werden. Alle weiteren eingetragenen Auskunfts- und Übermittlungssperren sind so lange im Melderegister gespeichert, bis diese vom Antragssteller widerrufen werden.

Den Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- oder Übermittlungssperre sowie weitere Informationen erhalten Sie beim Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeinde Wissen, Rathausstraße 75, 57537 Wissen.