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Titelfoto Straßenausbaubeiträge

Veröffentlichungen der Stadt Wissen

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19.11.2019 um 17 Uhr im kulturWERKwissen

Thema Straßenausbaubeiträge auf der Agenda 
- Auftakt der Beratungen - Stadtbürgermeister bittet Bürger Informationsportal wissen.eu zu nutzen.

Am Dienstag, den 19.11.2019 findet um 17 Uhr eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen im Foyer des kulturWERKwissen statt.

Dabei steht auch das Thema Straßenausbaubeiträge und die sorgfältige Information der Politik und Bürger auf der Tagesordnung.

Nachdem es im August diesen Jahres mit einer Einwohnerversammlung im kulturWERK bereits ein erstes Informationsgespräch und eine Bürgerdiskussion gegeben hat, berät nun erstmals Haupt- und Finanzausschuss über die beiden möglichen Systeme bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge.

Welches System gewählt wird, ist aktuell noch absolut offen und steht zur Diskussion. Das Pro und Contra beider Systeme muss sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Der Stadtrat hatte einstimmig entschieden, dass eine Koblenzer Rechtsanwaltskanzlei das gesamte Stadtgebiet prüft, ob und welches System hier umgesetzt werden kann.

Die neuen Gremien, die sich nach der Kommunalwahl das erste Mal damit befassen, müssen sorgfältig diskutieren, abwägen und entscheiden, ob das künftige Beitragssystem beim Einmalbeitrag verbleibt oder wiederkehrende Beiträge kommen. Diese Entscheidung muss Anfang nächsten Jahres getroffen werden bevor neue Straßenbauprojekte angegangen werden. Zuwendungsbescheide setzen der Stadt Wissen dabei Grenzen und der Stadtrat hatte deswegen einstimmig sich im Januar einen Zeitplan gegeben.
Für die weiteren Beratungen in den Gremien sind drei Monate bis Februar 2020 angesetzt. Der Sitzungsplan hierzu ist im Internet nachzulesen.

In dieser ersten Sitzung am 19.11. geht es darum, dass die Mitglieder des Ausschusses und die Zuhörer einen Überblick erhalten, worüber entschieden werden muss, wie mögliche Beitragsgebiete angelegt werden könnten, was an Rechtsfragen und sonstigen Punkten zu klären ist. Nachdem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz entschieden hat, in den nächsten Jahren an Straßenausbaubeiträgen grundsätzlich festzuhalten, muss die Stadt Wissen nun entscheiden, welches Beitragssystem für die Bürger am ehesten tragbar ist. Hintergrund ist, dass die Baukosten für Straßen in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen sind. In vielen Fällen können Bürger die hohen Einmalkosten für den Straßenausbau nicht mehr tragen. Dies hatte in der Eisen- und Hüttenstrasse bereits dazu geführt, dass Ausschreibungen aufgehoben werden mussten.

Damit die Bürger und die Politik umfassenden, objektiv und transparent zu diesem Thema informiert, lädt Stadtbürgermeister Neuhoff alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein, zahlreich an der Sitzung teilzunehmen und sich selbst objektiv am nächsten Dienstag zu informieren. Dem Stadtbürgermeister ist es ein besonderes Anliegen, dass jeder Bürger umfassend zum Thema Straßenausbaubeiträge informiert ist und es nicht zu Fehlinformationen kommt. Der "Fahrplan" für alle Sitzungen und Beratungen, häufig gestellte Fragen der Bürger, Bürgerinitiative usw. veröffentlicht die Stadt Wissen ab sofort auf der extra eingerichteten Homepage der VG Wissen unter www.wissen.eu unter der Rubrik Straßenausbaubeiträge.

Die Gremien der Stadt Wissen werden im Januar eine Generaldebatte führen müssen und sich mit dem Thema intensiv auseinandersetzen, ob es bei dem System der einmaligen Beiträge bleibt oder wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.

gez. Berno Neuhoff
Stadtbürgermeister

  Pressemitteilung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen am 19.11.2019 [PDF: 189 kB]