Das Europawahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Europawahlen in Deutschland, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

  Europawahlgesetz (EuWG) [PDF-Dokument: 152 kB]

Für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gelten außerdem gemäß § 4 Europawahlgesetz bestimmte Vorschriften des Bundeswahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

  Bundeswahlgesetz (BWG) [PDF-Dokument: 194 kB]

Zur Durchführung des Europawahlgesetzes (EuWG) hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Grund der Ermächtigung des § 25 Absatz 2 EuWG die Europawahlordnung (EuWO) erlassen, die die Vorgaben des EuWG konkretisiert. Die EuWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

  Europawahlordnung (EuWO) [PDF-Dokument: 362 kB]

  Anlagen zur Europawahlordnung (EuWO) [PDF-Dokument: 1.1 MB]

  Kommunalwahlgesetz (KWG) [PDF-Dokument: 147 kB]

  Kommunalwahlordnung (KWO) [PDF-Dokument: 251 kB]

  Anlagen zur Kommunalwahlordnung (KWO) [PDF-Dokument: 2.1 MB]